Brandenburg will katholische Kirche massiv bevorzugen

[Heike J]

Gutachtliche Stellungnahme zu Problemen des Konkordats des Landes Brandenburg mit dem Hl.Stuhl

erstellt von Prof. Dr. Ludwig Renck, Richter am Bayerischen VGH München a. D.


http://www.kirchensteuer.de/gutachten-brandenburg.html

[notkerbakker]

Inhaltlich nichts Neues, aber Radio Vatikan sieht die baldige Verabschiedung des Konkordates gefährdet.

[Heike J]

[Heike J]

Gestern war die Anhörung im Landtag.

[Fluse]

@ Heike
So wie es aussieht steht es doch sowieso fest, es geht doch nur noch um ein paar Formalitäten!
Unten steht doch, das sonst 60 Einzelverträge abgeschlossen werden müssten!
Bei solchen Nachrichten wird einem ja die Milch im Kaffee sauer
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Die Bibel ist ein HIRNWEICHSPÜLER und HIRNWEISSFÄRBER mit
Extra Sündenlösekraft und Weissfärbekraft ( Magnusfe)

Jesusfreak zahl allein für deine Pfaffen!

[notkerbakker]

[Heike J]

Wie geht es nun nach der Anhörung eigentlich weiter?

[Nav]

Die kriegen ihr verdammtes Konkordat nicht. Daß es ein Thema ist, ist klar... aber jede Veränderung hat oftmals auch den Versuch, bestehende Mißstände aufrechtzuerhalten oder auszubauen am Anfang.

Das ist wie beim Gebären - die Schwangerschaft ist sicherlich beschwerlich, und die Wehen sind die schlimmsten Beschwerden daran.

Aber sie sind nötig, damit etwas neues entstehen kann.

Durch den Geburtsschmerz und die "Angst" vor dem Konkordat erwächst dann nämlich neue Kraft und es können neue Ideen kommen - und vor allem wird die Öffentlichkeit so aufmerksam auf die Vorgänge in Brandenburg, so daß hier fruchtbarer Boden entsteht, auf dem eine neue Zukunft OHNE klerikale Einflüsse wachsen kann.

[notkerbakker]

[notkerbakker]

Ein paar (aus meinen Notizen stammend, deswegen nur bedingt taugliche) Zitate aus der Anhörung.

Erster Experte war Prof Robbers (in Vertretung für Nuntius Ender und/oder Peter Wehr, Generalvikar des Erzbistums Berlin).

[Fluse]

Allgemein bleibt zu sagen: Der Staat kann das menschliche Bedürfnis nach Transzendenz nicht erfüllen. Er trägt aber eine Verantwortung für die Wahrnehmung dieses Bedürfnisses
Die ticken doch nicht ganz sauber!
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[notkerbakker]

Zweiter angehörter Experte war Prof Renck aus Augsburg. Seine Ansichten können oben verlinktem Gutachten entnommen werden.

Dritter Experte war Prof Ulrich K. Preuß, Lehrstuhl für öffentliches Recht und Politik, FU Berlin:

[notkerbakker]

Eben zitierte Frage 23, übrigens die letzte Frage die der Hauptausschuß den Experten stellen wollte, lautete folgendermaßen:

[notkerbakker]

Vierter angehörter "Experte" war Prof Muckel, Institut für Staatskirchenrecht, Uni Köln.

[notkerbakker]

Fünfter angehörter Experte war Prof Stefan Korioth, Lehrstuhl für öffentliches Recht und Kirchenrecht, Uni München.

[notkerbakker]

Sechster angehörter Experte war bereits oben erwähnter Prof Michael Germann aus Halle.

[notkerbakker]

Siebter Experte war nunmehr Volker Mueller als Präsident des DFW.
Von ihm habe ich ein schriftliches statement, dass ich auf Wunsch hier einstellen kann.

Achter Experte war Gerd Wartenberg vom HVBB.

[notkerbakker]

Neunter Experte war Herr Oberkonsistorialrat Gerhard Zeitz von der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-Schlesische Oberlausitz.

[notkerbakker]

Zehnter Experte war Prof Wolfgang Rüfner vom "Institut für Staatskirchenrecht der Diözesen Deutschlands" [tjaja, sowas gibts im weltanschaulich neutralen Staat] von der Uni Köln.

Er schloß sich gerne auch den Vorrednern Robbers, Muckel und Germann an.

Seinen einschläfernden Vortragsstil kannte ich schon von Verwaltungsrechtsvorlesungen an der Uni Köln, wo ich studierte.

Aber ebenso wusste ich, dass er gelegentlich einen "Aufwecker" bringen kann, auch wenn dieser dann kräftig an die Nullsubstanz gehen mag.

Diesmal wars die rhetorische Frage an die Kritiker, ob sie denn befürchteten, wenn denn das Land Brandenburg sich per Gesetz vertragsbrüchig gegenüber der kath Kirche verhielte, der Papst die Schweizer Garde in Brandenburg einmarschieren ließe.

Uiiiii, das war ein Lacher ...

[notkerbakker]

Üblicherweise laufen Expertenanhörungen so ab, dass die Experten zu vom Ausschuß formulierten Fragen schriftlich Stellung beziehen (diese schriftlichen Stellungnahmen dürften idR wohl gar nicht gelesen werden, jedenfalls nicht von den Abgeordneten selbst).

In der Anhörung selbst gibt es dann eine Runde, in der die Experten mündlich Stellung beziehen.

Anschließend können dann Abgeordnete noch einmal nachfragen.

Der erste Abgeordnete, der fragte war ein junger Abgeordneter dessen Name ich akustisch nicht verstand und bei dem mir - trotz flüsterndes Nachfragens bei einem Nachbarn - nicht klar war, ob er von der CDU oder der DVU ist.

Er bedankte sich überschwänglich und weitschweifig bei den Kirchen für ihr soziales Engagment, insbesondere bei den Kindergärten und frage gezielter nach der sozialen Tätigkeit des DFW in Brandenburg.

Weiters äußerte sich der hier bereits vor einiger Zeit zitierte stellvertrende Fraktionsvorsitzende Vietze der PDS.
Er verlautbarte, dass die Vertreter der evangelischen und katholischen Kirche sich ja bereits in einer Sitzung mit der PDS-Fraktion geäußert hätten und das er prinzipiell einer vertragliche Regelung nicht im Wege stünde.
Er wollte aber noch einmal nach der fehlenden Kündigungsklausel fragen und ob insoweit verfassungs- und gesetzgeberische Kompetenz (herausgehobene Bindungswirkung) berührt sei.
Mit dem finanziellen Betrag von 1 Mio € "könne er umgehen".
Sein Problem sei hiermit wenn, dass die Weltanschauungsgemeinschaften letztlich nichts erhielten.

Einige weitere Expertenäußerungen im Anschluß an diese Fragen.

[Effô Tisetti]

[notkerbakker]

Konkordat nun im Landtag beschlossen

[Der unbekannte Gott]

[notkerbakker]

RV-Newsletter vom 26.5.04

[Tassilo]

Wäre es nicht mal an der Zeit, bei diesem Thread die Einstufung als "wichtig" rückgängig zu machen?