| Vorheriges Thema anzeigen :: Nächstes Thema anzeigen |
| Autor |
Nachricht |
Heike J
registrierter User
Anmeldungsdatum: 16.07.2003
Beiträge: 26284
|
 (#49988) Verfasst am: 07.11.2003, 14:27 Titel: |
 |
|
| cogito_ergo_sum hat folgendes geschrieben: | Heike Jackler:
Wird aber - so Gott will - am 12.11. geschehen. |
Falsches Datum. Da wird's nur unterschrieben.
| Zitat: | | Was ist denn eigentlich mit eurer "Initiative" geschehen? Hat sie etwas bewirkt? |
Sie hat Öffentlichkeit bei einem Thema geschaffen, was unter der Hand verschwiegen ablaufen sollte.
|
|
| Nach oben |
|
 |
defensor_fidei
Gast
|
| (#49999) Verfasst am: 07.11.2003, 14:53 Titel: |
|
|
Heike Jackler schrieb:
| Zitat: | | Sie hat Öffentlichkeit bei einem Thema geschaffen, was unter der Hand verschwiegen ablaufen sollte. |
Die Öffentlichkeit war wohl schon vor und während dieser Initiative informiert. - Woher hätte sonst der IBKA von dem beabsichtigten Konkordat erfahren, wenn nicht aus den Medien?
|
|
| Nach oben |
|
|
Sermon
panta rhei
Anmeldungsdatum: 16.07.2003
Beiträge: 18430
Wohnort: Sine Nomine
|
| (#50023) Verfasst am: 07.11.2003, 15:22 Titel: |
|
|
| cogito_ergo_sum hat folgendes geschrieben: | Heike Jackler schrieb:
| Zitat: | | Sie hat Öffentlichkeit bei einem Thema geschaffen, was unter der Hand verschwiegen ablaufen sollte. |
Die Öffentlichkeit war wohl schon vor und während dieser Initiative informiert. - Woher hätte sonst der IBKA von dem beabsichtigten Konkordat erfahren, wenn nicht aus den Medien? |
Der Vertragsentwurf lag uns bereits im vollen Wortlaut vor, als das brandenburgische Kultusmisterium die Medien ueber seine Existenz informiert hat (08. 10. 2003). Bis heute ist der Vertragstext offiziell nicht publiziert und auch nicht offiziell erhaeltlich. Man kann ihn lediglich beim IBKA nachlesen.
_________________
"Der Typ hat halt so seine Marotten" (Sermon über Sermon) 
|
|
| Nach oben |
|
|
Shadaik
evolviert
Anmeldungsdatum: 17.07.2003
Beiträge: 26377
Wohnort: MG
|
| (#50139) Verfasst am: 07.11.2003, 18:33 Titel: |
|
|
| cogito_ergo_sum hat folgendes geschrieben: | Heike Jackler schrieb:
| Zitat: | | Sie hat Öffentlichkeit bei einem Thema geschaffen, was unter der Hand verschwiegen ablaufen sollte. |
Die Öffentlichkeit war wohl schon vor und während dieser Initiative informiert. - Woher hätte sonst der IBKA von dem beabsichtigten Konkordat erfahren, wenn nicht aus den Medien? |
Jetzt wirst du absurd.
Alle Information kann nur aus den Medien kommen, oder wie? Beziehen die Medien ihre Informationen nur aus den Medien?
_________________
Fische schwimmen nur in zwei Situationen mit dem Strom: Auf der Flucht und im Tode
|
|
| Nach oben |
|
|
Heike J
registrierter User
Anmeldungsdatum: 16.07.2003
Beiträge: 26284
|
| (#50140) Verfasst am: 07.11.2003, 18:39 Titel: |
|
|
Er möchte doch nur die geheimnissvollen Informanten des IBKA in Erfahrung bringen. 
|
|
| Nach oben |
|
|
Shadaik
evolviert
Anmeldungsdatum: 17.07.2003
Beiträge: 26377
Wohnort: MG
|
| (#50141) Verfasst am: 07.11.2003, 18:42 Titel: |
|
|
| Heike Jackler hat folgendes geschrieben: | | Er möchte doch nur die geheimnissvollen Informanten des IBKA in Erfahrung bringen. |
Du meinst Codename Prussian Shadow? 
_________________
Fische schwimmen nur in zwei Situationen mit dem Strom: Auf der Flucht und im Tode
|
|
| Nach oben |
|
|
Heike J
registrierter User
Anmeldungsdatum: 16.07.2003
Beiträge: 26284
|
| (#50142) Verfasst am: 07.11.2003, 18:44 Titel: |
|
|
| riptor hat folgendes geschrieben: | | Heike Jackler hat folgendes geschrieben: | | Er möchte doch nur die geheimnissvollen Informanten des IBKA in Erfahrung bringen. |
Du meinst Codename Prussian Shadow? |
|
|
| Nach oben |
|
|
Shadaik
evolviert
Anmeldungsdatum: 17.07.2003
Beiträge: 26377
Wohnort: MG
|
| (#50144) Verfasst am: 07.11.2003, 18:50 Titel: |
|
|
| Heike Jackler hat folgendes geschrieben: | | riptor hat folgendes geschrieben: | | Heike Jackler hat folgendes geschrieben: | | Er möchte doch nur die geheimnissvollen Informanten des IBKA in Erfahrung bringen. |
Du meinst Codename Prussian Shadow? |
|
Was denn?
_________________
Fische schwimmen nur in zwei Situationen mit dem Strom: Auf der Flucht und im Tode
|
|
| Nach oben |
|
|
narziss
auf Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 16.07.2003
Beiträge: 21939
|
| (#50174) Verfasst am: 07.11.2003, 20:06 Titel: |
|
|
| riptor hat folgendes geschrieben: | | Heike Jackler hat folgendes geschrieben: | | riptor hat folgendes geschrieben: | | Heike Jackler hat folgendes geschrieben: | | Er möchte doch nur die geheimnissvollen Informanten des IBKA in Erfahrung bringen. |
Du meinst Codename Prussian Shadow? |
|
Was denn? |
Das alte Preußen war doch so groß wie die heutige BRD...da kann man doch garnicht auf falsche Gedanken kommen. 
|
|
| Nach oben |
|
|
Sermon
panta rhei
Anmeldungsdatum: 16.07.2003
Beiträge: 18430
Wohnort: Sine Nomine
|
| (#50176) Verfasst am: 07.11.2003, 20:08 Titel: |
|
|
| gustav hat folgendes geschrieben: | | Das alte Preußen war doch so groß wie die heutige BRD...da kann man doch garnicht auf falsche Gedanken kommen. |
Mit dieser seltsamen geographisch-politischen Ansicht solltest Du besser einige Regionen in D nicht betreten. 
_________________
"Der Typ hat halt so seine Marotten" (Sermon über Sermon)
|
|
| Nach oben |
|
|
narziss
auf Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 16.07.2003
Beiträge: 21939
|
| (#50177) Verfasst am: 07.11.2003, 20:13 Titel: |
|
|
| Sermon hat folgendes geschrieben: | | gustav hat folgendes geschrieben: | | Das alte Preußen war doch so groß wie die heutige BRD...da kann man doch garnicht auf falsche Gedanken kommen. |
Mit dieser seltsamen geographisch-politischen Ansicht solltest Du besser einige Regionen in D nicht betreten. |
Ich hab ja nicht deckungsgleich gesagt
|
|
| Nach oben |
|
|
Heike J
registrierter User
Anmeldungsdatum: 16.07.2003
Beiträge: 26284
|
| (#52137) Verfasst am: 12.11.2003, 19:01 Titel: |
|
|
http://morgenpost.berlin1.de/inhalt/brandenburg/story640905.html
| Zitat: | Damit wird die katholische Kirche für den Verlust von Gütern entschädigt, die ihr mit der Einführung der Reformation vor 500 Jahren verloren gegangen waren. So wurden damals viele wohlhabende und ertragreiche Klöster wie zum Beispiel Heiligengrabe in der Prignitz mit der Reformation evangelisch und fielen für die katholische Kirche als Einkommensquelle aus.
"Die Entschädigungsleistungen sind im Grundgesetz festgelegt", sagte der Sprecher des Kulturministeriums, Holger Drews. De facto habe das Land auch schon vor Vertragsabschluss an die Kirche gezahlt. |
|
|
| Nach oben |
|
|
notkerbakker
Proud member of the EAC
Anmeldungsdatum: 16.07.2003
Beiträge: 1474
Wohnort: Rheinland
|
| (#52188) Verfasst am: 12.11.2003, 20:11 Titel: |
|
|
| Holger Drews hat folgendes geschrieben: | | "Die Entschädigungsleistungen sind im Grundgesetz festgelegt", sagte der Sprecher des Kulturministeriums |
Nur noch mal zur Erinnerung. Der entsprechende Satz im Grundgesetz, auf den sich Holger Drews offensichtlich meint beziehen zu können, lautet:
| Grundgesetz hat folgendes geschrieben: | | Die auf Gesetz, Vertrag oder besonderen Rechtstiteln beruhenden Staatsleistungen an die Religionsgesellschaften werden abgelöst. |
Und als Erläuterung des Satzes:
| Friedrich Naumann bei Einführung der Bestimmung hat folgendes geschrieben: | | Die Konsequenz (...) ist die, daß der Staat in Zukunft, nachdem einmal Inventur gemacht und Ablösung erfolgt ist, keine Mittel mehr für die Kirchen aufzuwenden hat. Diese Konsequenz ist unser aller Wunsch. |
Mit den Bestimmungen des Konkordates wird evident keine Inventur gemacht, es wird nicht "abgelöst", sondern es werden neue Staatsleistungen begründet - gegen Buchstaben und Sinn der Verfassung.
_________________
"[Die Kirchen versuchen] ... das, was sie an unmittelbarem Einfluß auf die moderne Gesellschaft verloren haben, mittelbar durch staatskirchenrechtliche Institutionalisierung zurückzugewinnen" Der Staatsrechtler Konrad Hesse 1965.
|
|
| Nach oben |
|
|
Alzi
registrierter User
Anmeldungsdatum: 22.07.2003
Beiträge: 2760
Wohnort: Oberfranken
|
| (#52193) Verfasst am: 12.11.2003, 20:27 Titel: |
|
|
Der deutsche Steuerzahler hat demokratisch beschlossen für etwas zu bluten das vor 500 Jahren passiert ist - ich fasse es nicht!
_________________
Wer heilt hat recht!
|
|
| Nach oben |
|
|
notkerbakker
Proud member of the EAC
Anmeldungsdatum: 16.07.2003
Beiträge: 1474
Wohnort: Rheinland
|
| (#52194) Verfasst am: 12.11.2003, 20:28 Titel: |
|
|
Die Nachrichtenagentur AP erwähnt zumindest unsere Kritik: Yahoonews
| Zitat: | Konfessionslose Verbände und die PDS hatten im Vorfeld vor allem die finanzielle Unterstützung für die katholische Kirche kritisiert, die das Konkordat ebenfalls regelt. Danach erhält sie jährlich 1,15 Millionen Euro Zuschuss aus der Landeskasse für Pfarrerbesoldung und die Erhaltung kirchlicher Baudenkmäler.
Diese Summe sei angesichts nötiger Einsparungen vor allem auf sozialem Gebiet für einen Katholikenanteil von nur 3,2 Prozent an der Brandenburger Bevölkerung zu viel, hieß es in einer Erklärung des Brandenburgischen Freidenker-Verbandes. Die Vereinigung kritisiere zudem die ihrer Meinung nach wenig transparenten Verhandlungen zu dem Vertrag sowie eine fehlende Kündigungsklausel. |
Wichtig noch der letzte Passus:
| Zitat: | | Mittlerweile habe die Katholische Kirche mit allen Bundesländern bis auf die Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen solche Vereinbarungen abgeschlossen, erklärte ein Sprecher des Erzbistums Berlin. Mit Berlin und Bremen liefen jedoch bereits Verhandlungen. |
Einer Meldung von KNA einige Tage zuvor zu folge, wird mit Bremen bereits am 21.11. ein Konkordat unterzeichnet und mit Hamburg liefen Verhandlungen.
Wie immer: keiner weiß was genaues ... Die Kritik "wenig transparente Verhandlungen" ist nachgerade äußertst vornehm ausgedrückt ...  
_________________
"[Die Kirchen versuchen] ... das, was sie an unmittelbarem Einfluß auf die moderne Gesellschaft verloren haben, mittelbar durch staatskirchenrechtliche Institutionalisierung zurückzugewinnen" Der Staatsrechtler Konrad Hesse 1965.
Zuletzt bearbeitet von notkerbakker am 13.11.2003, 12:26, insgesamt 2-mal bearbeitet |
|
| Nach oben |
|
|
notkerbakker
Proud member of the EAC
Anmeldungsdatum: 16.07.2003
Beiträge: 1474
Wohnort: Rheinland
|
| (#52196) Verfasst am: 12.11.2003, 20:32 Titel: |
|
|
Auch der Rundfunk Berlin-Brandenburg hat berichtet
Eine Mitarbeiterin dieses Senders hatte gestern mit meiner Wenigkeit ein Telefoninterview geführt. Diesbezüglich konnte ich jedoch noch nichts finden und im oben genannten Artikel kommt überhaupt keine Kritik vor.
_________________
"[Die Kirchen versuchen] ... das, was sie an unmittelbarem Einfluß auf die moderne Gesellschaft verloren haben, mittelbar durch staatskirchenrechtliche Institutionalisierung zurückzugewinnen" Der Staatsrechtler Konrad Hesse 1965.
|
|
| Nach oben |
|
|
notkerbakker
Proud member of the EAC
Anmeldungsdatum: 16.07.2003
Beiträge: 1474
Wohnort: Rheinland
|
| (#52197) Verfasst am: 12.11.2003, 20:36 Titel: |
|
|
| Alzi hat folgendes geschrieben: | | Der deutsche Steuerzahler hat demokratisch beschlossen für etwas zu bluten das vor 500 Jahren passiert ist - ich fasse es nicht! |
Eine "Begründung", die ich in diesem Zusammenhang zum ersten Mal höre. Ich vermute mal, dass dies ein "Eigenkonstrukt" des von Sachkenntnis freien Mitarbeiters der Morgenpost ist ... Aber bei den abenteuerlichen "Legitimationen" die für solche Zahlungen herangezogen werden, würde es mich auch nicht sonderlich wundern, wenn es auf einem "offiziellen statement" beruhte ...
_________________
"[Die Kirchen versuchen] ... das, was sie an unmittelbarem Einfluß auf die moderne Gesellschaft verloren haben, mittelbar durch staatskirchenrechtliche Institutionalisierung zurückzugewinnen" Der Staatsrechtler Konrad Hesse 1965.
|
|
| Nach oben |
|
|
notkerbakker
Proud member of the EAC
Anmeldungsdatum: 16.07.2003
Beiträge: 1474
Wohnort: Rheinland
|
| (#52203) Verfasst am: 12.11.2003, 20:49 Titel: |
|
|
Auch dem Nordkurier mit Berufung auf ddp sind "neuartige Begründungen" zu entnehmen:
| Zitat: | | Nach fünf Jahren soll erneut über die finanziellen Leistungen verhandelt werden. Kulturministerin Johanna Wanka (CDU) sagte im Landtag, eine Absenkung der Landeszuweisungen werde es nach dem Willen der Regierung nicht geben. Sie verteidigte das Vorhaben, ein Konkordat über die jährliche Zahlung von einer Million Euro an die Kirche abzuschließen. Damit honoriere das Land das Verhalten der Kirchen zur Wendezeit und leiste ein Stück Wiedergutmachung für die Bausünden zu DDR-Zeiten. Die Kirche werde im Gegenzug für den Erhalt der Bausubstanz sorgen. |
Man gibt jemandem Geld und "im Gegenzug" gibt derjenige dann das Geld aus oder wie ? 
_________________
"[Die Kirchen versuchen] ... das, was sie an unmittelbarem Einfluß auf die moderne Gesellschaft verloren haben, mittelbar durch staatskirchenrechtliche Institutionalisierung zurückzugewinnen" Der Staatsrechtler Konrad Hesse 1965.
|
|
| Nach oben |
|
|
notkerbakker
Proud member of the EAC
Anmeldungsdatum: 16.07.2003
Beiträge: 1474
Wohnort: Rheinland
|
| (#52212) Verfasst am: 12.11.2003, 21:23 Titel: |
|
|
Die ersten, offiziellen Informationen zum Konkordat auf den Seiten des Landes Brandenburg.
Eine Pressemitteilung ohne wirklich neuen Informationswert
Und die staatskirchentragende Rede des Ministerpräsidenten zur Konkordatsunterzeichnung
Dieser Passus ist natürlich vollkommen ernst gemeinst von Herrn Platzeck:
| Zitat: | | Auch die Nichtgläubigen, die sich auf einen säkularen Humanismus berufen, sind Teil dieser Gemeinschaft. Angesichts einer solchen Realität, deren Respekt ein Kernelement der so wichtigen Glaubens- und Gewissensfreiheit ist, muss unsere Politik den Weg der Toleranz, der gegenseitigen Anerkennung und des gedeihlichen Miteinanders gehen. |
| Zitat: | | So ist es Tradition und so hat es sich bewährt. Indem beide Verhandlungspartner, Staat und Kirche, ihre verständlichen Ansprüche auf ein vernünftiges Maß bringen, gewinnen alle Beteiligten. |
Der Mann hat den Vertragstext immer noch nicht gelesen. 
Der Konkordatstext ist übrigens immer noch nicht publiziert.
Dafür aber erfährt man schon einmal:
| Zitat: | | Die Unterschriften, die wir am heutigen Tag leisten, sind nicht nur eine juristische Notwendigkeit |
Das ist schlicht Quatsch. Es besteht keine juristische Notwendigkeit zum Abschluß des Vertrages, also auch keine für die Unterschrift.
_________________
"[Die Kirchen versuchen] ... das, was sie an unmittelbarem Einfluß auf die moderne Gesellschaft verloren haben, mittelbar durch staatskirchenrechtliche Institutionalisierung zurückzugewinnen" Der Staatsrechtler Konrad Hesse 1965.
|
|
| Nach oben |
|
|
Heike J
registrierter User
Anmeldungsdatum: 16.07.2003
Beiträge: 26284
|
| (#52376) Verfasst am: 13.11.2003, 09:36 Titel: |
|
|
Auch die PDS wird den Vertrag ratifizieren.
| Zitat: | | Die PDS-Bildungsexpertin Gerrit Große forderte am Mittwoch eine Gleichbehandlung von Kirchen und weltanschaulichen Verbänden. Letzteren habe das Land die Zuschüsse drastisch gekürzt. Die PDS werde den Vertrag im Landtag aber nicht ablehnen. |
http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/brandenburg/292399.html
|
|
| Nach oben |
|
|
Sermon
panta rhei
Anmeldungsdatum: 16.07.2003
Beiträge: 18430
Wohnort: Sine Nomine
|
| (#52388) Verfasst am: 13.11.2003, 10:36 Titel: |
|
|
| Heike Jackler hat folgendes geschrieben: | Auch die PDS wird den Vertrag ratifizieren.
| Zitat: | | Die PDS-Bildungsexpertin Gerrit Große forderte am Mittwoch eine Gleichbehandlung von Kirchen und weltanschaulichen Verbänden. Letzteren habe das Land die Zuschüsse drastisch gekürzt. Die PDS werde den Vertrag im Landtag aber nicht ablehnen. |
http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/brandenburg/292399.html |
Damit wird wohl Ruecksicht auf die PDS in Berlin genommen. In Berlin verhandelt offenbar die katholische Kirche im Geheimen mit dem SPD/PDS - Senat, um auch dort - gff. im Zusammenhang mit der Laenderfusion - ein Konkordat durchzusetzen.
_________________
"Der Typ hat halt so seine Marotten" (Sermon über Sermon)
|
|
| Nach oben |
|
|
Sermon
panta rhei
Anmeldungsdatum: 16.07.2003
Beiträge: 18430
Wohnort: Sine Nomine
|
| (#52791) Verfasst am: 14.11.2003, 00:45 Titel: |
|
|
Zahlen bis in alle Ewigkeit
FEUDALE ZEITEN
Das Konkordat zwischen dem Land Brandenburg und dem "Heiligen Stuhl"
_________________
"Der Typ hat halt so seine Marotten" (Sermon über Sermon)
|
|
| Nach oben |
|
|
Zebra
Gast
|
| (#52795) Verfasst am: 14.11.2003, 00:58 Titel: |
|
|
| Heike Jackler hat folgendes geschrieben: | Auch die PDS wird den Vertrag ratifizieren.
| Zitat: | | Die PDS-Bildungsexpertin Gerrit Große forderte am Mittwoch eine Gleichbehandlung von Kirchen und weltanschaulichen Verbänden. Letzteren habe das Land die Zuschüsse drastisch gekürzt. Die PDS werde den Vertrag im Landtag aber nicht ablehnen. |
http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/brandenburg/292399.html |
Als ich das heute morgen so schwarz auf weiß las, musste ich - ernsthaft - zur Toilette rennen. Soviel Eimer hab ich gar nicht...
Ich frage mich, welche vernünftigen Menschen sich freiwillig so einen Klotz ans Bein binden. Ein Bettler (und Brandenburg ist damit durchaus vergleichbar!) schmeißt doch auch nicht das bisschen Geld, dass er mal hat, zum Fenster raus.
|
|
| Nach oben |
|
|
Fluse
KLERIKERFEINDIN
Anmeldungsdatum: 27.10.2003
Beiträge: 2034
Wohnort: Niedersachsen
|
| (#52871) Verfasst am: 14.11.2003, 04:26 Titel: |
|
|
Ich kotze solidarisch mit!
Je schlechter die Wirtschaft usw. wird, desto glauben die Menschen auch an Gott etc.
Kein Wunder das da die Kirchen noch mehr Geld einsacken können!
Ihr müsst mal vergleichen wieviel Nostradamusbücher seit dem World T rade Anschlag verkauft wurden!
Das gilt allerdings für alle anderen Bücher Schriften usw. Ein Phänomen ist es allerdings nicht!
_________________
Die Bibel ist ein HIRNWEICHSPÜLER und HIRNWEISSFÄRBER mit
Extra Sündenlösekraft und Weissfärbekraft ( Magnusfe)
Jesusfreak zahl allein für deine Pfaffen!
|
|
| Nach oben |
|
|
Heike J
registrierter User
Anmeldungsdatum: 16.07.2003
Beiträge: 26284
|
| (#58261) Verfasst am: 28.11.2003, 13:11 Titel: |
|
|
Gestern, am 27. November 2003 hat die Landesdelegiertenversammlung der GEW Berlin mit großer Mehrheit das Brandenburger Konkordat abgelehnt. Der Antrag war vom Landesausschuß für Multikulturelle Angelegenheiten eingebracht worden.
| Zitat: | Landesdelegiertenversammlung der GEW Berlin
26./27. November 2003
Dringlichkeitsantrag
Antragsteller: LAMA Abstimmungsergebnis: mit großer Mehrheit von ca. 240 JA-Stimmen angenommen; Nein: 5; Enthaltungen: 4
Die LDV möge beschließen:
Gegen ein Konkordat des Landes Brandenburg mit dem Vatikan
Die GEW Berlin protestiert gegen die Unterzeichnung eines Konkordates zwischen der Landesregie-rung Brandenburg und dem Vatikan, welche am 12. November 2003 durch Ministerpräsident Platzeck und dem Vertreter des Vatikans erfolgte. Das Konkordat ist nicht befristet und enthält keine Kündi-gungsklausel.
Es ist vorgesehen, dass der Brandenburger Landtag in einer seiner nächsten Sitzungen dem Konkordat zustimmen soll. Die GEW ruft alle Mitglieder des Landtages Brandenburg auf, dieses geheim und ohne Beteiligung des Landtages zustandegekommene Konkordat nicht zu bestätigen und stattdessen über die Finanzierung von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften eine breit angelegte öffentliche Debatte zu führen.
Die GEW vertritt grundsätzlich den Standpunkt, dass die christlichen Kirchen in der gleichen Weise den Haushaltsgesetzen unterliegen müssen, wie andere freie Träger. Zudem ist nach der Verfassung eine Privilegierung der christlichen Kirchen gegenüber anderen Religionsgemeinschaften und gegenüber Weltanschauungsgemeinschaften verfassungswidrig.
Die besondere Relevanz des Konkordates für Berlin besteht darin, dass es dem Grundsatz wi-derspricht, dass im Vorfeld der Fusion der Länder Berlin und Brandenburg jegliche unbefristete vertragliche Vorfestlegungen sowohl seitens des Landes Brandenburg als auch des Landes Berlin zu vermeiden sind.
Begründung:
Das geheim vorbereitete, ohne Kenntnis des Parlaments am 12.11.2003 von der Landesregierung und dem Vatikan unterzeichneten und bis heute der Öffentlichkeit im Einzelnen nicht bekannte Konkordat soll die rechtlichen Beziehungen zwischen dem Land Brandenburg und der katholischen Kirche dauer-haft regeln, einschließlich der Zuwendungen des Landes für die Kirche.
Kritisch ist vor allem festzustellen, dass
- das Verfahren zur Vertragserstellung undurchsichtig und unparlamentarisch ist;
- das Konkordat ein internationaler Vertrag ist, der faktisch einseitig nicht gekündigt werden kann; er enthält auch keine Kündigungsklausel, sondern lediglich die Festlegung, dass nach einigen Jahren über eine Erhöhung der staatlichen Zuwendungen verhandelt werden soll;
- durch den Vertrag die katholische Kirche eine Reihe Privilegien erhält, obwohl sie nur ca. 3 Prozent der Brandenburger Bevölkerung umfaßt;
- die katholische Kirche durch das Konkordat vertraglich garantiert jährliche staatliche Zuwendungen in Höhe von mehr als 1,15 Millionen € erhalten soll, die vor allem aus Steuergeldern der zu mehr als 70 Prozent konfessionslosen Bevölkerung stammen und denen keine angemessenen Leistun-gen gegenüberstehen;
- das Konkordat keinen nachvollziehbaren Grund einer „Ewigkeitsgarantie“ staatlicher Zuwendungen aufführt, die mit Enteignungen in der Zeit der Reformation und infolge des Reichsdeputationshaupt-schlusses (vor 200 Jahren!) begründet werden.
Gegenüber der evangelischen und katholischen Kirche (ca. 27 Prozent der Bevölkerung), die vertrag-lich jährliche Zuwendungen in Höhe von insgesamt mehr als 12 Millionen € (außer Zuwendungen z.B. zum Religionsunterricht!) erhalten sollen, unterliegen Weltanschauungsgemeinschaften willkürlichen Haushaltskürzungen. Der derzeitige Entwurf des Haushaltsplanes für 2004 sieht für alle brandenburger Weltanschauungsverbände eine Projektförderung von insgesamt 3.000 € (i.W.: dreitausend) vor.
Begründung der Dringlichkeit: Der Text des Konkordates ist dem LAMA erst nach der Unterzeich-nung durch die Landesregierung Brandenburgs bekanntgeworden. Es enthält eine Reihe Festlegungen, die für eine Fusion von Berlin mit Brandenburg präjudizierend sind.
Ergänzende Informationen: Gegen das Konkordat haben bereits sechs freigeistig-humanistische Verbände, darunter der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA) und der Humanistische Verband Berlin Brandenburg (HVBB) Protest erhoben und diesen in einer umfänglichen Stellungnahme begründet (siehe: http://www.kirchensteuer.de/stellungnahme-brandenburg.html ; Text des Konkordates: www.ibka.org/artikel/ag03/vertrag.html ). |
Links im Zitat repariert -jagy.
|
|
| Nach oben |
|
|
narziss
auf Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 16.07.2003
Beiträge: 21939
|
| (#58274) Verfasst am: 28.11.2003, 15:05 Titel: |
|
|
| IS ja schonmal was, aber wirklich bedeuten tut das auch nichts.
|
|
| Nach oben |
|
|
Alzi
registrierter User
Anmeldungsdatum: 22.07.2003
Beiträge: 2760
Wohnort: Oberfranken
|
| (#58311) Verfasst am: 28.11.2003, 18:44 Titel: |
|
|
Die GEW (Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft) ist keine Partei und hat daher im Landtag Brandenburgs auch keine Stimme.
Alle Parteien sind sich über die starke systemerhaltende Wirkung der christlichen Amtskirchen im Klaren.
Die Amtskirchen sind abhängig vom Staat und durch ihn lenkbar: Vergünstigungen, RU und Einzug der Kirchensteuer durch staatliche Organe.
Die Kirchen tun im Gegenzug alles, daß dieses, für sich sehr günstige System erhalten bleibt.
Kirchen wirken volksverdummend und staatstragend - wie hat Johann Sebstian Bach in seinen Ratswahlskantaten jubilieren lassen:
"Die Ooobrigkeiiit ist goooottgegeben"
_________________
Wer heilt hat recht!
|
|
| Nach oben |
|
|
notkerbakker
Proud member of the EAC
Anmeldungsdatum: 16.07.2003
Beiträge: 1474
Wohnort: Rheinland
|
|
| Nach oben |
|
|
Heike J
registrierter User
Anmeldungsdatum: 16.07.2003
Beiträge: 26284
|
| (#73218) Verfasst am: 10.01.2004, 12:56 Titel: |
|
|
| Gibt es hierzu einen Termin, wann die Anhörung ist?
|
|
| Nach oben |
|
|
notkerbakker
Proud member of the EAC
Anmeldungsdatum: 16.07.2003
Beiträge: 1474
Wohnort: Rheinland
|
| (#73585) Verfasst am: 11.01.2004, 16:26 Titel: |
|
|
| Heike Jackler hat folgendes geschrieben: | | Gibt es hierzu einen Termin, wann die Anhörung ist? |
Nein, ein Termin steht mW noch nicht fest. Möglicherweise erst im März.
Sollte ich den Termin erfahren, poste ich den entsprechend.
_________________
"[Die Kirchen versuchen] ... das, was sie an unmittelbarem Einfluß auf die moderne Gesellschaft verloren haben, mittelbar durch staatskirchenrechtliche Institutionalisierung zurückzugewinnen" Der Staatsrechtler Konrad Hesse 1965.
|
|
| Nach oben |
|
|
|
FAQ 
Suchen 
Mitgliederliste 
Nutzungsbedingungen 
Benutzergruppen 
Links
Registrieren
Profil 
Einloggen, um private Nachrichten zu lesen 
Login 
