Brandenburg will katholische Kirche massiv bevorzugen

[Heike J]

Pressemitteilung


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Brandenburg will katholische Kirche massiv bevorzugen

Gemeinsame Stellungnahme von sechs Verbänden zum beabsichtigten Konkordat des Landes Brandenburg mit dem Vatikan

Rotstift, Sozialabbau, Subventionsstreichungen - Begriffe, die in Brandenburg bekannt und verbreitet sind. Jeden trifft diese Politik. Fast jeden - die katholische Kirche wird im Bundesland Brandenburg, mit einem Kaholikenanteil von 3.2 % in der Bevölkerung, ausgenommen. Und nicht nur dies: Ministerpräsident Matthias Platzeck beabsichtigt, am 12. November ein so genanntes Konkordat (Vertrag) mit dem “Heiligen Stuhl“ zu unterzeichnen, in dem etliche neue Zahlungen und Privilegien für die brandenburgische katholische Kirche vereinbart werden.
Subventionen, die ein Vielfaches der direkt aus dem Vertrag ersichtlichen 1.15 Millionen € jährlich betragen werden.

Auf diesen Umstand weisen der Brandenburgische Freidenker-Verband (BFV), der Deutsche Freidenker-Verband (DFV), der Dachverband der Freien Weltanschauungsgemeinschaften (DFW), der Humanistische Freidenkerbund Brandenburg (HFB), der Humanistische Verband Berlin-Brandenburg (HVBB) und der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA) in einer gemeinsamen Stellungnahme, gerichtet an Ministerpräsident und Landtagsabgeordnete hin.
Der Vertrag weist weitere Merkwürdigkeiten auf: Er läuft unbefristet und enthält keine Kündigungsklausel, obwohl er fast ausschließlich nur Rechte für die katholische Seite und fast nur Pflichten für das Land Brandenburg enthält. Wird aber die katholische Kirche je freiwillig auf Privilegien verzichten?

Eine öffentliche Diskussion um das Konkordat fand so wenig statt wie eine Anhörung im brandenburgischen Landtag. Es gab keine zureichende Information der Öffentlichkeit, der Vertragstext ist bis jetzt nicht bekannt gemacht worden.
Um diesen “Geheimverhandlungen” Transparenz für eine möglichst wache Öffentlichkeit entgegenzusetzen, haben sich die beteiligten Verbände entschlossen, eine ihnen anonym zugegangene Fassung des Vertragstextes im Internet zu publizieren: http://www.ibka.org/artikel/ag03/vertrag.html

Die beteiligten Verbände hegen die Hoffnung, dass eine öffentliche Diskussion um den merkwürdigen Vertragstext und seine seltsame Entstehung, die Abgeordneten zum Nachdenken anregen möge. Die Abgeordneten sollen am 14. November über das Konkordat im Landtag abstimmen - zwei Tage nachdem es vom Ministerpräsidenten unterschrieben wurde. Die sechs Verbände fordern die Abgeordneten auf, dem Konkordat nicht zuzustimmen.

Der vollständige Text der gemeinsamen Stellungnahme findet sich hier:
www.kirchensteuer.de/stellungnahme-brandenburg.html

Gemeinsamer Ansprechpartner:

Notker Bakker
Zweiter Vorsitzender und Pressesprecher des IBKA
Rubensstr. 12
40789 Monheim
Telefon 02173-53114
Fax 02173-02173-931654
Mobil 0163-2409467
notkerbakker@web.de
www.ibka.org

Ansprechpartner für den Brandenburgischen Freidenker-Verband:

Ralf Lux
Vorsitzender des BFV
Willy-A.-Kleinau-Weg 28
14480 Potsdam
Telefon 0331-610565
Fax 0331-9792174
vorstand@brandenburger-freidenker.de
www.brandenburger-freidenker.de

Ansprechpartner für den Deutschen Freidenker-Verband:

Klaus Hartmann
Vorsitzender des DFV
Schillstr. 7
63067 Offenbach
Telefon/Fax 069-835850
vorstand@freidenker.de
www.freidenker.de

Ansprechpartner für den Dachverband Freier Weltanschauungsgemeinschaften:

Dr. Volker Mueller
Präsident des DFW
Rudolf-Breitscheid-Str. 15
14612 Falkensee
Telefon 03322-2121322
Fax 03322-2121323
dfw-praesident@web.de
www.dfw-dachverband.de

Ansprechpartner für den Humanistischen Freidenkerbund Brandenburg:

Marina Sult
Stellvertretende Vorsitzende des HFB
Karl-Thon-Str. 42
14641 Nauen
Telefon 03321-450746
Fax 03321-450747
freidenker-havelland@web.de
www.bfgb.de/hfb

Ansprechpartner für den Humanistischen Verband Berlin-Brandenburg:

Gerd Eggers
Vorstandskoordinator des HVBB
Dettelbacher Weg 4
13189 Berlin
Telefon/Fax 030-8220575
gerd.eggers@t-online.de
www.humanismus.de

[Poldi]

Ich war mal so frei, das ganze auch auf meiner Seite zu Posten, ich hoffe, da hat keiner was dagegen
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gG,
Poldi
Doch leider kanns gefählich sein, den Satan in dir zu verstehen.
Jeder Mensch ein Sünderschwein, Oh christliches Vergehen.
Die Trennung zwischen Gut und Bös die wirst du niemals finden
nur leider kanns gefährlich sein das den Pfaffen auf die Nasen zu binden.

[notkerbakker]

[Poldi]

[Nav]

Ok.

Am geilsten finde ich die Flaggen oben - das wirkt fast wie eine Versammlung der Vereinten Nationen, hehe... das sollte unser Image in der Öffentlichkeit mal werden.

Genug.

Fürs Internet BITTE die Domain www.ibka.org NICHT!!!!!!! unter ferner liefen, das ist ein schlimmer Fehler.

Alle Internetseiten sollten daher eine Version erhalten / benutzen, wo man den Link in den Vordergrund rückt, also z.B. ganz oben, wo der IBKA erwähnt wird - bei der ersten Erwähnung im Textkörper.

[defensor_fidei]

Auch ich werde die Kampagne der diversen "Vereinigungen" auf meiner Seite im Internet vorstellen und werten.

Außerdem werde ich auf die Kampagne in meinem Bekannten- und Freundeskreis hinweisen.

c.e.s.

[Sermon]

[notkerbakker]

Märkische Oderzeitung: CDU fordert radikales Umsteuern beim Brandenburg-Haushalt
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"[Die Kirchen versuchen] ... das, was sie an unmittelbarem Einfluß auf die moderne Gesellschaft verloren haben, mittelbar durch staatskirchenrechtliche Institutionalisierung zurückzugewinnen" Der Staatsrechtler Konrad Hesse 1965.

[Frank]

Hier noch eine Anregung von mir, falls nicht schon bereits geschehen:

SPIEGEL ONLINE - Redaktion

Telefon: 040/38080-0, Fax: 040/38080-223

Email: spiegel_online@spiegel.de

Da steht wörtlich: „Leserbriefe, Fragen, Anregungen, Meinungen oder Kritik zum Online-Angebot können Sie direkt an die Redaktion SPIEGEL ONLINE schreiben.“


Telepolis (Heise Verlag)

Redaktion: telepolis@heise.de

[Nav]

[Poldi]

Ich habe mich gestern noch mit dem ZDF in Verbindung gesetzt (ZDF.Reporter), mal sehn, ob sich meine Zusammenarbeit mit denen letztes Jahr irgendwie nutzen läßt ...
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gG,
Poldi
Doch leider kanns gefählich sein, den Satan in dir zu verstehen.
Jeder Mensch ein Sünderschwein, Oh christliches Vergehen.
Die Trennung zwischen Gut und Bös die wirst du niemals finden
nur leider kanns gefährlich sein das den Pfaffen auf die Nasen zu binden.

[Sermon]

[Sermon]

OFFENER BRIEF
an die Mitglieder des Landtags
und der Landesregierung Brandenburgs

voraus per Fax an Landtagspräsident Dr. Herbert Knoblich,
Ministerpräsident Matthias Platzeck und die Vorsitzenden
der Landtagsfraktionen

30. Oktober 2003

zugleich Pressemitteilung



Geheim ausgehandeltes Konkordat mit dem Vatikan nicht unterzeichnen!
Staatliche Förderpraxis für Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften
nach öffentlich-transparenter Debatte in einem Gesetz neu ordnen.


Sehr geehrter Herr Dr. Knoblich, sehr geehrter Herr Platzeck,
sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,

wie inzwischen bekannt wurde, ist seitens der Brandenburger Landesregierung beabsichtigt, am 12. November 2003 mit dem Heiligen Stuhl ein öffentlich bisher nicht bekanntes Konkordat zu unterzeichnen, welches für das Land Brandenburg langfristige und faktisch nicht kündbare rechtliche und finanzielle Verpflichtungen enthält. Ohne hinreichende öffentliche Diskussion wird der Land-tag aufgefordert, dem Konkordat bereits zwei Tage nach der Unterzeichnung durch die Landesregierung zuzustimmen.

Der Humanistische Verband Berlin-Brandenburg hat mit fünf weiteren freigeistig-humanistischen Verbänden dem Ministerpräsidenten und dem Landtag am 29. Oktober 2003 eine umfängliche kritischen Stellungnahme zum Konkordatstext übermittelt (siehe Hinweis am Ende des Briefes).

Es ist nicht hinnehmbar, dass angesichts der desolaten Haushaltslage des Landes, welche sich in umfangreichen Kürzungen im Sozialbereich und anderen öffentlichen Bereichen auswirkt, der katholischen Kirche, welche nur 3,2 % der Bevölkerung Brandenburgs repräsentiert, durch ein Kon-kordat umfängliche Sonderrechte sowie überhöhte und unbefristete staatliche Zuwendungen garantiert werden sollen.

Unsere ablehnende Haltung zum beabsichtigten Staatsvertrag wird noch dadurch verstärkt, dass in dem Vertragstext das in der Nazizeit von Deutschland mit dem Vatikan abgeschlossene Reichs-konkordat vom 20. Juli 1933 als mindestens in Teilen weiter „in Geltung stehend“ anerkannt wird.


Wir fordern die Mitglieder der Landesregierung und des Landtages auf, das Konkordat nicht zu unterzeichnen und statt dessen die bisherige Förderpraxis und alternative Konzepte zur finanziellen Unterstützung von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften öffentlich-demokratisch zu diskutieren. Im Ergebnis auch einer Anhörung zu finanziellen Unterstüt-zung dieser Gemeinschaften sollte ein verfassungskonformes Gesetz – wie es kürzlich auch das Verwaltungsgericht Potsdam für notwendig erachtet hat – die künftigen Zuwendungen für diese Gemeinschaften regeln.
Bestehende Verträge, wie z.B. der Staatskirchenvertrag mit der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg müßten dann überprüft und den gesetzlichen Bestimmungen angepaßt werden.

Ein wichtiger Schwerpunkt der vorgeschlagenen Anhörung sollte die verfassungsmäßig gebotene Gleichbehandlung von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften sein. Es ist aus unserer Sicht nicht hinzunehmen, dass gegenüber den christlichen Kirchen in verfassungswidriger Weise andere Religionsgemeinschaften (z.B. Jüdische Gemeinden) und Weltanschauungsgemeinschaften offensichtlich benachteiligt werden. Dem Humanistischen Verband Berlin-Brandenburg z.B. wird durch das Land nicht nur verfassungswidrig das Grundrecht auf Gleichbehandlung an den öffentlichen Schulen verwehrt. Von den bisherigen äußerst niedrig geplanten staatlichen Zuwendungen für gemeinnützige Projekte (zuletzt jährlich 25.000 Euro) hat der Verband in 2003 nicht einen Euro erhalten. Für das Haushaltsjahr 2004 wurde seitens des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kultur nur noch ein Betrag von 3.000 Euro (in Worten: dreitausend!) für alle Brandenburger Weltanschauungsverbände vorgesehen. Die Zuwendungen für die beiden christlichen Kirchen sollen dagegen in 2004 um mehr als 100.000 Euro auf insgesamt mehr als 12,6 Millionen Euro anwachsen – und dies ohne Einrechnung der Kosten für den Religionsunterricht.

Wir bitten um baldige Antwort auf diesen Brief durch den Landtagspräsidenten, den Ministerpräsi-denten und die Vorsitzenden der Landtagsfraktionen.

Mit freundlichen Grüßen

Gerd Wartenberg
Staatssekretär a.D.

Vorsitzender


Anlage für die Abgeordneten (mit Briefpost):

Stellungnahme der freigeistig-humanistischen Verbände zum Konkordatstext vom 28.10.2003


Hinweise für Abgeordneten und die Presse:

Der voraussichtliche Text des Konkordats ist im Internet zu finden unter: http://www.ibka.org/artikel/ag03/vertrag.html;
die Stellungnahme der freigeistig-humanistischen Verbände unter: http://www.kirchensteuer.de/stellungnahme-brandenburg.html.
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"Der Typ hat halt so seine Marotten" (Sermon über Sermon)

[Sermon]

Brandenburg verbündet sich mit dem Vatikan
Kritik am Konkordat: Zu viel Geld für die Katholische Kirche

[Shadaik]

Der Text des offenen Briefes wird mit einer kurzen Erläuterung der Hintergründe komplett im Freien Geist 11/2003 enthalten sein.
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Fische schwimmen nur in zwei Situationen mit dem Strom: Auf der Flucht und im Tode

[Heike J]

Platzeck soll Vertrag verhindern

[notkerbakker]

[notkerbakker]

Etwas Bewegung in der brandenburgischen Presselandschaft:

die Potsdamer Neuesten Nachrichten haben als brandenburgischen Ableger des Tagesspiegel den gestrigen Artikel nachgedruckt.

Und ein recht ausführlicher Artikel mit einigen, weiteren Infos ist heute in der größten brandenburgischen Regionalzeitung erschienen, der Märkischen Allgemeinen. Den habe ich (noch) nicht im Internet gefunden.
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"[Die Kirchen versuchen] ... das, was sie an unmittelbarem Einfluß auf die moderne Gesellschaft verloren haben, mittelbar durch staatskirchenrechtliche Institutionalisierung zurückzugewinnen" Der Staatsrechtler Konrad Hesse 1965.

[notkerbakker]

Hier der MA-Artikel

[Sermon]

Kaderpolitik

Brandenburg besiegelt Konkordat
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"Der Typ hat halt so seine Marotten" (Sermon über Sermon)

[defensor_fidei]

Ich gratuliere dem Land Brandenburg für die Ratifizierung des Konkordats.

[Nav]

[Woici]

[Heike J]

[Nergal]

[defensor_fidei]

Heike Jackler:

Wird aber - so Gott will - am 12.11. geschehen.

Was ist denn eigentlich mit eurer "Initiative" geschehen? Hat sie etwas bewirkt?

[Nav]

[defensor_fidei]

Nav fragte:

[Nav]

[defensor_fidei]

Nergal schrieb: