Verfasst am: 07.11.2003, 14:27| cogito_ergo_sum hat folgendes geschrieben: |
| Heike Jackler:
Wird aber - so Gott will - am 12.11. geschehen. |
| Zitat: |
| Was ist denn eigentlich mit eurer "Initiative" geschehen? Hat sie etwas bewirkt? |
Verfasst am: 07.11.2003, 14:53| Zitat: |
| Sie hat Öffentlichkeit bei einem Thema geschaffen, was unter der Hand verschwiegen ablaufen sollte. |
Verfasst am: 07.11.2003, 15:22| cogito_ergo_sum hat folgendes geschrieben: | ||
Heike Jackler schrieb:
Die Öffentlichkeit war wohl schon vor und während dieser Initiative informiert. - Woher hätte sonst der IBKA von dem beabsichtigten Konkordat erfahren, wenn nicht aus den Medien? |
Verfasst am: 07.11.2003, 18:33| cogito_ergo_sum hat folgendes geschrieben: | ||
Heike Jackler schrieb:
Die Öffentlichkeit war wohl schon vor und während dieser Initiative informiert. - Woher hätte sonst der IBKA von dem beabsichtigten Konkordat erfahren, wenn nicht aus den Medien? |
Verfasst am: 07.11.2003, 18:39
Verfasst am: 07.11.2003, 18:42| Heike Jackler hat folgendes geschrieben: |
| Er möchte doch nur die geheimnissvollen Informanten des IBKA in Erfahrung bringen. |
Verfasst am: 07.11.2003, 18:44| riptor hat folgendes geschrieben: | ||
Du meinst Codename Prussian Shadow? |
Verfasst am: 07.11.2003, 18:50| Heike Jackler hat folgendes geschrieben: | ||||
|
Verfasst am: 07.11.2003, 20:06| riptor hat folgendes geschrieben: | ||||||
Was denn? |
Verfasst am: 07.11.2003, 20:08| gustav hat folgendes geschrieben: |
| Das alte Preußen war doch so groß wie die heutige BRD...da kann man doch garnicht auf falsche Gedanken kommen. |
Verfasst am: 07.11.2003, 20:13| Sermon hat folgendes geschrieben: | ||
Mit dieser seltsamen geographisch-politischen Ansicht solltest Du besser einige Regionen in D nicht betreten. |
Verfasst am: 12.11.2003, 19:01| Zitat: |
| Damit wird die katholische Kirche für den Verlust von Gütern entschädigt, die ihr mit der Einführung der Reformation vor 500 Jahren verloren gegangen waren. So wurden damals viele wohlhabende und ertragreiche Klöster wie zum Beispiel Heiligengrabe in der Prignitz mit der Reformation evangelisch und fielen für die katholische Kirche als Einkommensquelle aus.
"Die Entschädigungsleistungen sind im Grundgesetz festgelegt", sagte der Sprecher des Kulturministeriums, Holger Drews. De facto habe das Land auch schon vor Vertragsabschluss an die Kirche gezahlt. |
Verfasst am: 12.11.2003, 20:11| Holger Drews hat folgendes geschrieben: |
| "Die Entschädigungsleistungen sind im Grundgesetz festgelegt", sagte der Sprecher des Kulturministeriums |
| Grundgesetz hat folgendes geschrieben: |
| Die auf Gesetz, Vertrag oder besonderen Rechtstiteln beruhenden Staatsleistungen an die Religionsgesellschaften werden abgelöst. |
| Friedrich Naumann bei Einführung der Bestimmung hat folgendes geschrieben: |
| Die Konsequenz (...) ist die, daß der Staat in Zukunft, nachdem einmal Inventur gemacht und Ablösung erfolgt ist, keine Mittel mehr für die Kirchen aufzuwenden hat. Diese Konsequenz ist unser aller Wunsch. |
Verfasst am: 12.11.2003, 20:27Verfasst am: 12.11.2003, 20:28| Zitat: |
| Konfessionslose Verbände und die PDS hatten im Vorfeld vor allem die finanzielle Unterstützung für die katholische Kirche kritisiert, die das Konkordat ebenfalls regelt. Danach erhält sie jährlich 1,15 Millionen Euro Zuschuss aus der Landeskasse für Pfarrerbesoldung und die Erhaltung kirchlicher Baudenkmäler.
Diese Summe sei angesichts nötiger Einsparungen vor allem auf sozialem Gebiet für einen Katholikenanteil von nur 3,2 Prozent an der Brandenburger Bevölkerung zu viel, hieß es in einer Erklärung des Brandenburgischen Freidenker-Verbandes. Die Vereinigung kritisiere zudem die ihrer Meinung nach wenig transparenten Verhandlungen zu dem Vertrag sowie eine fehlende Kündigungsklausel. |
| Zitat: |
| Mittlerweile habe die Katholische Kirche mit allen Bundesländern bis auf die Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen solche Vereinbarungen abgeschlossen, erklärte ein Sprecher des Erzbistums Berlin. Mit Berlin und Bremen liefen jedoch bereits Verhandlungen. |
Verfasst am: 12.11.2003, 20:32Verfasst am: 12.11.2003, 20:36| Alzi hat folgendes geschrieben: |
| Der deutsche Steuerzahler hat demokratisch beschlossen für etwas zu bluten das vor 500 Jahren passiert ist - ich fasse es nicht! |
Verfasst am: 12.11.2003, 20:49| Zitat: |
| Nach fünf Jahren soll erneut über die finanziellen Leistungen verhandelt werden. Kulturministerin Johanna Wanka (CDU) sagte im Landtag, eine Absenkung der Landeszuweisungen werde es nach dem Willen der Regierung nicht geben. Sie verteidigte das Vorhaben, ein Konkordat über die jährliche Zahlung von einer Million Euro an die Kirche abzuschließen. Damit honoriere das Land das Verhalten der Kirchen zur Wendezeit und leiste ein Stück Wiedergutmachung für die Bausünden zu DDR-Zeiten. Die Kirche werde im Gegenzug für den Erhalt der Bausubstanz sorgen. |
Verfasst am: 12.11.2003, 21:23| Zitat: |
| Auch die Nichtgläubigen, die sich auf einen säkularen Humanismus berufen, sind Teil dieser Gemeinschaft. Angesichts einer solchen Realität, deren Respekt ein Kernelement der so wichtigen Glaubens- und Gewissensfreiheit ist, muss unsere Politik den Weg der Toleranz, der gegenseitigen Anerkennung und des gedeihlichen Miteinanders gehen. |
| Zitat: |
| So ist es Tradition und so hat es sich bewährt. Indem beide Verhandlungspartner, Staat und Kirche, ihre verständlichen Ansprüche auf ein vernünftiges Maß bringen, gewinnen alle Beteiligten. |
| Zitat: |
| Die Unterschriften, die wir am heutigen Tag leisten, sind nicht nur eine juristische Notwendigkeit |
Verfasst am: 13.11.2003, 09:36| Zitat: |
| Die PDS-Bildungsexpertin Gerrit Große forderte am Mittwoch eine Gleichbehandlung von Kirchen und weltanschaulichen Verbänden. Letzteren habe das Land die Zuschüsse drastisch gekürzt. Die PDS werde den Vertrag im Landtag aber nicht ablehnen. |
Verfasst am: 13.11.2003, 10:36| Heike Jackler hat folgendes geschrieben: | ||
Auch die PDS wird den Vertrag ratifizieren.
http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/brandenburg/292399.html |
Verfasst am: 14.11.2003, 00:45Verfasst am: 14.11.2003, 00:58| Heike Jackler hat folgendes geschrieben: | ||
Auch die PDS wird den Vertrag ratifizieren.
http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/brandenburg/292399.html |
Verfasst am: 14.11.2003, 04:26Verfasst am: 28.11.2003, 13:11| Zitat: |
| Landesdelegiertenversammlung der GEW Berlin
26./27. November 2003 Dringlichkeitsantrag Antragsteller: LAMA Abstimmungsergebnis: mit großer Mehrheit von ca. 240 JA-Stimmen angenommen; Nein: 5; Enthaltungen: 4 Die LDV möge beschließen: Gegen ein Konkordat des Landes Brandenburg mit dem Vatikan Die GEW Berlin protestiert gegen die Unterzeichnung eines Konkordates zwischen der Landesregie-rung Brandenburg und dem Vatikan, welche am 12. November 2003 durch Ministerpräsident Platzeck und dem Vertreter des Vatikans erfolgte. Das Konkordat ist nicht befristet und enthält keine Kündi-gungsklausel. Es ist vorgesehen, dass der Brandenburger Landtag in einer seiner nächsten Sitzungen dem Konkordat zustimmen soll. Die GEW ruft alle Mitglieder des Landtages Brandenburg auf, dieses geheim und ohne Beteiligung des Landtages zustandegekommene Konkordat nicht zu bestätigen und stattdessen über die Finanzierung von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften eine breit angelegte öffentliche Debatte zu führen. Die GEW vertritt grundsätzlich den Standpunkt, dass die christlichen Kirchen in der gleichen Weise den Haushaltsgesetzen unterliegen müssen, wie andere freie Träger. Zudem ist nach der Verfassung eine Privilegierung der christlichen Kirchen gegenüber anderen Religionsgemeinschaften und gegenüber Weltanschauungsgemeinschaften verfassungswidrig. Die besondere Relevanz des Konkordates für Berlin besteht darin, dass es dem Grundsatz wi-derspricht, dass im Vorfeld der Fusion der Länder Berlin und Brandenburg jegliche unbefristete vertragliche Vorfestlegungen sowohl seitens des Landes Brandenburg als auch des Landes Berlin zu vermeiden sind. Begründung: Das geheim vorbereitete, ohne Kenntnis des Parlaments am 12.11.2003 von der Landesregierung und dem Vatikan unterzeichneten und bis heute der Öffentlichkeit im Einzelnen nicht bekannte Konkordat soll die rechtlichen Beziehungen zwischen dem Land Brandenburg und der katholischen Kirche dauer-haft regeln, einschließlich der Zuwendungen des Landes für die Kirche. Kritisch ist vor allem festzustellen, dass - das Verfahren zur Vertragserstellung undurchsichtig und unparlamentarisch ist; - das Konkordat ein internationaler Vertrag ist, der faktisch einseitig nicht gekündigt werden kann; er enthält auch keine Kündigungsklausel, sondern lediglich die Festlegung, dass nach einigen Jahren über eine Erhöhung der staatlichen Zuwendungen verhandelt werden soll; - durch den Vertrag die katholische Kirche eine Reihe Privilegien erhält, obwohl sie nur ca. 3 Prozent der Brandenburger Bevölkerung umfaßt; - die katholische Kirche durch das Konkordat vertraglich garantiert jährliche staatliche Zuwendungen in Höhe von mehr als 1,15 Millionen € erhalten soll, die vor allem aus Steuergeldern der zu mehr als 70 Prozent konfessionslosen Bevölkerung stammen und denen keine angemessenen Leistun-gen gegenüberstehen; - das Konkordat keinen nachvollziehbaren Grund einer „Ewigkeitsgarantie“ staatlicher Zuwendungen aufführt, die mit Enteignungen in der Zeit der Reformation und infolge des Reichsdeputationshaupt-schlusses (vor 200 Jahren!) begründet werden. Gegenüber der evangelischen und katholischen Kirche (ca. 27 Prozent der Bevölkerung), die vertrag-lich jährliche Zuwendungen in Höhe von insgesamt mehr als 12 Millionen € (außer Zuwendungen z.B. zum Religionsunterricht!) erhalten sollen, unterliegen Weltanschauungsgemeinschaften willkürlichen Haushaltskürzungen. Der derzeitige Entwurf des Haushaltsplanes für 2004 sieht für alle brandenburger Weltanschauungsverbände eine Projektförderung von insgesamt 3.000 € (i.W.: dreitausend) vor. Begründung der Dringlichkeit: Der Text des Konkordates ist dem LAMA erst nach der Unterzeich-nung durch die Landesregierung Brandenburgs bekanntgeworden. Es enthält eine Reihe Festlegungen, die für eine Fusion von Berlin mit Brandenburg präjudizierend sind. Ergänzende Informationen: Gegen das Konkordat haben bereits sechs freigeistig-humanistische Verbände, darunter der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA) und der Humanistische Verband Berlin Brandenburg (HVBB) Protest erhoben und diesen in einer umfänglichen Stellungnahme begründet (siehe: http://www.kirchensteuer.de/stellungnahme-brandenburg.html ; Text des Konkordates: www.ibka.org/artikel/ag03/vertrag.html ). |
Verfasst am: 28.11.2003, 15:05Verfasst am: 28.11.2003, 18:44Verfasst am: 22.12.2003, 19:24| parlamentarischer Geschäftsführer der PDS-Fraktion, Heinz Vietze hat folgendes geschrieben: |
| Niemand kann sich heute der staatlichen Zuschüsse so sicher sein wie die Kirchen |
Verfasst am: 10.01.2004, 12:56Verfasst am: 11.01.2004, 16:26| Heike Jackler hat folgendes geschrieben: |
| Gibt es hierzu einen Termin, wann die Anhörung ist? |
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